seca gmbh & co. kg
Verkaufs- und Lieferbedingungen
1. Allgemeines
Für alle Kauf- und Werklieferungsverträge, Montage- und Reparaturverträge, Dienstleistungsverträge, Wartungsverträge (Soft- und Hardware) sowie sonstigen Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren Kunden gelten die nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende Bedingungen sind auch dann für uns nicht verbindlich, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Mündliche Abmachungen und Nebenabreden haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
2. Angebot und Vertragsschluss
Aufträge sind erst dann angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt gemäß der schriftlichen Auftragsbestätigung mit den Eigenschaften, Merkmalen sowie dem Verwendungszweck entsprechend der für jedes Produkt auf unseren Internetseiten aufgeführten Produktbeschreibung und zum Download bereitstehenden Bedienungsanleitung. Abweichende Vereinbarungen zu dieser Beschaffenheit bzw. dem Verwendungszweck, die mit unseren Vertretern getroffen werden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die seca gmbh & co. kg. Die Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben in unseren Katalogen und auf unseren Internetseiten enthalten nur annähernde Werte, sofern sie nicht ausdrücklich als genaue Werte kenntlich gemacht sind.
3. Lieferzeit
Die jeweils angegebene Lieferzeitfrist beginnt mit dem Tage der Erteilung unserer Auftragsbestätigung. Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtung durch den Eintritt unvorhersehbarer Umstände gehindert werden, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, gleichviel, ob in unserem Werk oder bei unserem Lieferanten oder Unterlieferanten eingetreten (z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, Auswirkungen von Arbeitskämpfen oder Streiks, Aussperrung etc.), und wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird und/oder hierdurch die Geschäftsgrundlage nicht gestört wird, verlängert sich die Lieferzeit in angemessenem Umfang, längstens jedoch um 8 Wochen. Dasselbe gilt im Falle von Streik und Aussperrung. Wird die Lieferung oder Leistung unmöglich, werden wir von der Lieferverpflichtung frei.
4. Gefahrübergang
Ist der Kunde Unternehmer, geht auch bei frachtfreier oder INCOTERMS 2020 CIF (Cost, Insurance and Freight/Kosten, Versicherung und Fracht) Lieferung die Gefahr einer Beschlagnahme, einer sonstigen obrigkeitlichen Verfügung und die Transportgefahr mit Absendung der Ware an den Kunden an diesen über, gleichgültig ob sie vom Erfüllungsort oder von einem anderen Ort aus erfolgt. Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr schon vor Absendung über, wenn die Ware auf Wunsch des Kunden zurückgestellt wird. Das gleiche gilt vom Zeitpunkt der Mitteilung der Versandbereitschaft an, wenn der Versand sich ohne unser Verschulden verzögert.
5. Preise und Lieferbeschränkungen
Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist, wenn nicht andere Abmachungen in der schriftlichen Auftragsbestätigung dokumentiert wurden. Soweit INCOTERMS vereinbart werden, richtet sich der Inhalt nach den INCOTERMS 2020. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Nebenleistungen und nachträglich gewünschte Abweichung von den vereinbarten oder von uns bestimmten Leistungskonditionen (insbesondere zusätzliche Lagerung, Wechsel der Spedition, Erstellung und Versand zusätzlicher Dokumente) sind gesondert zu vergüten, § 354 HGB gilt entsprechend.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
Alle Preise sind in Euro (EUR) angegeben und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Produkte und Leistungen für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, gelten bei Geschäften mit Unternehmern die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Im Falle einer Preissteigerung von mehr als 5% seit der letzten Bestellung hat der Kunde das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten. Gegebenenfalls sind Bestellungen und Lieferungen einzelner Produkte und die Erbringung von Leistungen nur in den Ländern möglich, die im Bestellprozess ausgewählt werden können.
6. Zahlung
Die Gegenleistung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Leistung (Bereitstellung, Lieferung, Übergabe an Frachtführer bzw. Abnahme der Ware). Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, Zahlungsbedingungen und Zahlungsarten zu ändern, insbesondere eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
Für jede Zahlung maßgebend sind die jeweils die in unserem Angebot oder in der Auftragsbestätigung angeführten Zahlungsbedingungen und Zahlungsarten. Unsere Vertreter sind nur dann berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen, wenn sie in jedem Einzelfall eine von uns unterzeichnete Quittung vorlegen oder eine Inkasso-Vollmacht vorweisen können. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten und nicht bei Gericht anhängigen und entscheidungsreifen Gegenforderungen aufzurechnen. Ist der Kunde Unternehmer, steht ihm aufgrund von durch uns bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen kein Zurückbehaltungsrecht zu. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht aufgrund eines Anspruches nur insoweit zu, als dieser auf demselben Vertragsverhältnis wie der von uns geltend gemachte Anspruch beruht.
Bei Zahlungsverzug berechnen wir gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank und gegenüber Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, die jeweils gesetzlich gültigen Verzugszinsen. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug oder werden nach Vertragsabschluss oder Lieferung/Leistungserbringung Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen (z. B. Nichteinlösung von Wechseln oder Schecks), werden, sofern der Kunde Unternehmer ist, sämtliche Forderungen, auch solche, für die wir zahlungshalber Wechsel hereingenommen haben, sofort fällig. Wir sind dann berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware in Besitz zu nehmen, ohne dass damit von dem Recht, vom Vertrag zurückzutreten, automatisch Gebrauch gemacht wird. Ferner sind wir gegenüber Unternehmern berechtigt noch ausstehende Lieferungen und/oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder erste Sicherheiten auszuführen oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
Sofern wir in Vorleistung treten, z. B. bei einem Kauf auf Rechnung, können wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggfs. eine Bonitätsauskunft einholen. Hierbei übergeben wir die Vertragsdaten (Firma, Name, Vorname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) an folgenden Dienstleister, worin der Kunde seine Einwilligung erteilt: Creditreform Hamburg von der Decken & Wall KG, Wandalenweg 8-10, D-20097 Hamburg
7. Eigentumsvorbehalt und Weiterveräußerung
Ist der Kunde Unternehmer, bleibt der Liefergegenstand unser Eigentum (Vorbehaltsware), bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden voll beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Ist der Kunde Verbraucher, bleibt der Liefergegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. Eine Be- und Verarbeitung der von uns gelieferten Ware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung unserer Ware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Kunden, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den übrigen Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu. Erwirbt der Kunde nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung das Alleineigentum an der neuen Sache, sind wir uns mit ihm darüber einig, dass er uns im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache Miteigentum einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt. Wiederverkäufer sind berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Sie haben jedoch gegenüber dem Abnehmer einen Eigentumsvorbehalt in dem von uns gezogenen Umfang zu vereinbaren. Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Forderungen gegen seinen Abnehmer aus der Weiterveräußerung ab, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung veräußert wird. Die Forderungen dienen in demselben Umfang zu unserer Sicherheit wie die Vorbehaltsware. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, dass der Besteller uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen namhaft macht und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterverkauft, gilt die Forderung des Kunden gegen seinen Abnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises als abgetreten. Der Kunde darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Von einer Pfändung oder einer sonstigen Beeinträchtigung unserer Sicherheiten durch Dritte hat uns der Kunde sofort zu benachrichtigen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Soweit der Kunde beabsichtigt, erworbene Produkte weiter zu veräußern, ist dem Kunden bekannt, dass die Produkte europäischen, deutschen und/oder US-Ausfuhrbestimmungen unterliegen können. Jeder genehmigungspflichtige Export bedarf der Zustimmung der Behörden. Zusätzlich kann sich eine Ausfuhrgenehmigungspflicht durch den Verwendungszweck und den Endverbleib der Produkte ergeben. Die Überprüfung der Ausfuhrbestimmungen wird vom Kunden durchgeführt.
8. Schlechtleistung bei Dienstleistungen und Integrationsleistungen
Die Ansprüche des Kunden im Falle von Schlechtleistungen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wir stehen darüber hinaus dafür ein, dass die Leistungen vertragsgemäß erfolgen und für den vorgesehenen Zweck geeignet sind.
Im Falle von Schlechtleistungen sind wir zunächst verpflichtet, die geschuldete Leistung entweder unverzüglich erneut zu erbringen oder – soweit möglich – die bereits erbrachte Leistung nach zu bessern. Alle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der erneuten Leistungserbringung oder der Nachbesserung der bereits erbrachten Leistung entstehen, tragen wir.
9. Sachmängelgewährleistung
Sofern der Kunde Unternehmer ist, setzen Mängelansprüche voraus, dass der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Vorliegen von Sachmängeln beseitigen wir nach unserer Wahl den Mangel oder liefern eine mangelfreie Sache (Nacherfüllung). Steht nach zweimaligem Nacherfüllungsversuch fest, dass Mangelbeseitigung oder Nachlieferung sich in unzumutbarer Weise verzögern, unmöglich geworden oder fehlgeschlagen sind, kann der Kunde mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
10. Haftung
Wir haften ausschließlich nach Maßgabe dieser Klausel. Im Übrigen ist die Haftung von uns ausgeschlossen.
Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder im Falle von Arglist.
Wir haften auch unbeschränkt für Schäden, die durch uns oder durch unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.
Bei Datenverlust, der durch die SECA-Software verursacht wurde und von uns zu vertreten ist, haften wir der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung erforderlich ist.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
Ansprüche des Kunden verjähren innerhalb von einem Jahr ab Übergabe des Kaufgegenstandes an den Kunden; ist der Kunde Verbraucher, so verjähren die Ansprüche des Kunden innerhalb von zwei Jahren ab Übergabe.
11. Geheimhaltung
Die Vertragsparteien verpflichten sich, über alle abgeschlossenen Rechtsgeschäfte und alle in diesem Zusammenhang geführten Gespräche sowie die im Rahmen der Zusammenarbeit entstehenden Informationen, Ergebnisse oder Unterlagen unabhängig von ihrer Form streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich für den Zweck der in diesem Vertrag geregelten Zusammenarbeit zu verwenden.
12. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (seca gmbh & co. kg., Hammer Steindamm 3- 25, 22089 Hamburg, Telefon: 0800 20 00 005, Telefax: +49 40 20 00 00-140, E-Mail: sales.de@seca.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. (Muster-Widerrufsformular Download)
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Sie tragen auch die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht-paketversandfähiger Waren. Die Kosten betragen 79 EUR (plus MwSt.) bei Nutzung unseres Pick-up Services. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht besteht weiterhin nicht, sofern der Kunde Unternehmer gem. § 14 BGB ist, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
13. Nutzungsrechte, Rechte Dritter
Damit wir oder unsere Dienstleister individualisierte Produkte wie beauftragt herstellen können, gewährt der Kunde uns das Recht, die übermittelten Inhalte ausschließlich im Rahmen der beauftragten Herstellung individualisierter Produkte zu nutzen und zu bearbeiten sowie Dritten einfache Nutzungsrechte hieran einzuräumen. Der Kunde behält im Übrigen alle Rechte an den von ihm übertragenen Inhalten.
Mit der Übermittlung von Inhalten zur Herstellung individualisierter Produkte erklärt der Kunde gegenüber uns, Inhaber aller hierfür erforderlichen Rechte (Urheber-, Leistungsschutz- und Persönlichkeitsrechte) zu sein. Der Kunde sichert daher mit Beauftragung zu, dass die Herstellung von ihm beauftragter, individualisierter Produkte keine Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt und er über alle erforderlichen Rechte für die Beauftragung verfügt und verpflichtet sich, uns über das Bestehen von Rechten Dritter an übermittelten Inhalten aufzuklären und trägt darüber hinaus jegliche Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der wie beauftragt hergestellten, individualisierten Produkte. Werden infolge der Nichtbeachtung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Ausführung der Beauftragung Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzt, so haftet der Kunde hierfür allein. Er stellt uns und unsere Dienstleister von sämtlichen berechtigten Ansprüchen Dritter frei und hat die in diesem Fall entstehenden, notwendigen Rechtsverfolgungskosten zu erstatten. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus keine Inhalte zu übermitteln, die rechtswidrig, irreführend, bösartig, diskriminierend, pornographisch, bedrohlich, beleidigend, obszön, diffamierend, ethisch anstößig, gewaltverherrlichend, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich oder sonst verabscheuungswürdig oder verwerflich sind sowie die Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder anderen bösartigen Schadcodes, die die Funktionsfähigkeit der Systeme von uns oder unserer Dienstleister gefährden oder beeinträchtigen können, zu übermitteln.
14. Aufstellung und Eichung
Sämtliche Kosten für die Aufstellung und ggf. für die Eichung oder Kalibrierung unserer Produkte am Bestimmungsort hat der Kunde zu tragen, wenn nicht diesbezüglich anderslautende, in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung festgehaltene Vereinbarungen getroffen sind. Das Abladen des Liefergegenstandes bzw. seiner Teile ist in jedem Fall Sache des Bestellers, auch wenn wir frachtfrei bzw. frei Haus zu liefern haben. Hilfskräfte für unsere Monteure bei Aufstellung unserer Produkte sind, soweit dies erforderlich ist, vom Auftraggeber zu stellen.
15. E-Mail Produktempfehlungen an bestehende Kunden
Sofern Sie in unserem Online-Shop bereits eine unserer Waren oder Dienstleistungen bestellt haben, werden wir Ihnen Produktempfehlungen für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen per E-Mail zukommen lassen. Sie können dem Erhalt unserer Produktempfehlungen jederzeit und kostenlos widersprechen, ohne, dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Ihren Widerspruch können Sie jederzeit gerne über einen Abmeldelink in der Produktempfehlung oder unter Angabe Ihrer E-Mail-Adresse an uns richten (seca gmbh & co. kg., Postfach 76 11 80, 22061 Hamburg / Hammer Steindamm 3-25, 22089 Hamburg, Telefon: 0800 20 005, Fax: +49 40 20 00 00-140, E-Mail: sales.de@seca.com).
16. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Hamburg, wenn der Kunde Unternehmer ist. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag – auch für Wechsel und Scheckklagen– ist nach unserer Wahl Hamburg oder der Geschäftssitz des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht für Kunden, die Verbraucher sind. Alle Ansprüche und Rechte aus oder im Zusammenhang mit den zwischen uns und dem Kunden abgeschlossenen Rechtsgeschäften unterliegen ausschließlich deutschem Recht und sind nach Maßgabe deutschen Rechts auszulegen und durchzusetzen. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
17. Änderung der Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)
Wir sind berechtigt, Bestimmungen dieser AGB, die nicht zu einer wesentlichen Umgestaltung des Vertragsgefüges führen oder dieses berühren jederzeit zu ändern. Ferner sind wir berechtigt, die AGB anzupassen und/oder zu ergänzen, sofern dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages mit Kunden aufgrund von nach Vertragsschluss entstandener Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn die Rechtsprechung eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB für unwirksam erklärt oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB führt. Die geänderten Bedingungen werden Ihnen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail zugesandt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie ihnen nicht in Textform widersprechen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung zu den geänderten Bedingungen bei uns eingegangen sein. Wir werden auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Sechswochenfrist in unserer Änderungsmitteilung zu den geänderten Bedingungen besonders hinweisen. Üben Sie Ihr Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt.
18. Sonstiges
Geschäfte mit Unternehmern werden gleichbehandelt wie Geschäfte mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Entgegenstehende, ergänzende und/oder abweichende Bedingungen des Kunden finden auf den Bezug von unseren Produkten und Leistungen keine Anwendung, auch wenn wir der Anwendbarkeit im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen haben, unabhängig von unserer Kenntnis von entgegenstehenden Bedingungen oder der vorbehaltlosen Lieferung oder Ausführung von Leistungen durch uns. Wir widersprechen ferner ausdrücklich dem formularmäßigen Verweis auf eigene Geschäftsbedingungen des Kunden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Bestimmungen als lückenhaft erweisen.
19. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten in Verbraucherangelegenheiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform soll Verbrauchern als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen dienen. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
20. Informationen zu Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Verbraucher können sich hierzu an die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle wenden: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. Kontakt:
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Telefon: +49 7851 79579 40
Telefax: +49 7851 79579
Internet: www.verbraucher-schlichter.de
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de
Diese Schlichtungsstelle ist eine „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ nach § 4 Absatz 2 Satz 2 VSBG.
Hamburg, im März 2022